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CDU

Bundestag der Maschinenstürmer

Bundestag der Maschinenstürmer

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in dieser Woche auf IT-Tour. Einerseits wird sie die Cebit besuchen, andererseits wird es einen abendlichen Empfang mit Menschen aus der Internet-Industrie geben. In ihrer – wie immer von kaum auszhaltender Langeweile geprägten – Videobotschaft behauptet sie, sie wolle Startups in Deutschland fördern. Leider kann ich bei jenem Empfang nicht dabei […]

Stoppt Verlinkung auf Verlagsinhalte

Stoppt Verlinkung auf Verlagsinhalte

Jetzt ist es also passiert. CDU, CSU und FDP haben in willfähriger Hörigkeit gegenüber den Lobbyisten der Verlagsindustrie ein rechtliches Monster namens Leistungsschutzrecht beschlossen, dass für jeden, der Texte im Internet veröffentlicht eine rechtliche Gefahr bedeutet. Es ist ein Tiefpunkt der deutschen Netz- und Innovationspolitik. Auch weiterhin bleibt Deutschland die rückständigste, westliche Nation im Bereich […]

King Lear und das Leistungsschutzrecht

King Lear und das Leistungsschutzrecht

„Es ist der Fluch der Zeit, dass Irre Blinde führen.“ König Lear (Shakespeare) Peinlichkeit ist keine Gefühlswallung, die man als Bundestagsabgeordneter der aktuellen Regierung verspüren darf. Denn in diesen Momenten kursiert eine neue Fassung des Leistungsschutzrechtes – jener staatlich verordneten Subventionierung der innovationsunwilligen Verlagsindustrie -, die mit „geistesgestört“ nur unzureichend beschrieben werden kann. Laut Netzpolitik.org soll am kommenden […]

Wie Angela Merkel keine Fans auf Facebook kaufte

Wie Angela Merkel keine Fans auf Facebook kaufte

Ziemlich verrückt, dieses Internet. Denn rund um diese Technologie gibt es Massenbewegungen, die ein genaueres Hinschauen benötigen, um sie zu verstehen. Heute, zum Beispiel, erklärt Christoph Salzig, wie ein Münsteraner Steuerberater auf fast 350.000 Twitter-Follower kam. Ein lustiges Anekdötchen aus den Schützengräben der miesen Social-Media-Marketing-Tricks – denn jener Steuerberater ist völlig unschuldig. Vor einigen Tagen […]

Willkommen im vergangenen Jahrhundert, Deutschland!

Willkommen im vergangenen Jahrhundert, Deutschland!

Es gibt Menschen, die behaupten noch immer, Deutschland sei eine Technologienation. Sie machen das fest an exzellenten Autos, an Maschinen und Großanlagen. Das ist natürlich richtig. Noch. Denn natürlich gehört zu einer Technologienation auch die richtige Einstellung zu Technologien. Wer, zum Beispiel, wollte noch innovativ sein wenn er fürchten müsste, Großkonzerne könnten irgendwann bei der […]

Bundesregierung fördert systematisch den Adressdatenhandel

Bundesregierung fördert systematisch den Adressdatenhandel

Man darf einfach mal festhalten: Keine Regierungschefin hat sich aktiver für die Förderung von Adressdatenhandel und gegen den Schutz privater Daten eingesetzt als Angela Merkel. Im Sommer 2009 hatte die von ihr geführte Große Koalition die klare Wahl zwischen dem Schutz der Bürgerdaten und wirtschaftlichen Interessen – die Regierung entschied sich zu Gunsten der Wirtschaft. […]

Günter Krings auf dem Weg zum CDU-Narrenthron

Günter Krings auf dem Weg zum CDU-Narrenthron

Es ist ja nichts Neues, dass die CDU sicherlich die deutsche Partei ist, die am weitesten davon entfernt ist, den Weg in das 21. Jahrhundert zu finden. Erst jüngst drückten sich die wenigen Digital-Renegaten, die sich in der Interessenvereinigung C-Netz tummeln, um eine Ablehnung des Leistungsschutzrechtes herum. Es muss aber die Frage erlaubt sein, ob […]

Das Schweigen der CDU/CSU-Lämmer in Sachen Leistungsschutzrecht

Das Schweigen der CDU/CSU-Lämmer in Sachen Leistungsschutzrecht

Nehmen wir an, die Bundesregierung plante ein Gesetz, das Tanzen auf öffentlichen Plätzen verbieten soll. Warum sie das tut? Weil Discobesitzer sich darüber erregen, denn die frei auf der Straße tanzenden Menschen nähmen ihnen Einnahmen weg. Und da die Regierung Discos für eine wichtige Einrichtung halten, will man helfen. Außerdem gibt es die Angst, die […]

Die PR-Wirren der CDU/CSU in Sachen Leistungsschutzrecht

Die PR-Wirren der CDU/CSU in Sachen Leistungsschutzrecht

Als ich am Montag ankündigte, wegen der staatlichen Subvention für Medienhäuser namens „Leistungsschutzrecht“ nicht mehr auf die digitalen Angebote von Print-Verlagen zu verlinken, hatte ich nicht mit einer solch vehementen Reaktion gerechnet. Leider habe ich nicht mitgezählt, aber hier im Blog, auf Twitter und Facebook schlossen sich geschätzt so um die zwei Dutzend Blogs dem […]

Meine Skepsis über Merkels Internet-Treffen

Meine Skepsis über Merkels Internet-Treffen

Am heutigen Tag findet in Berlin eine Zusammenkunft statt, die vielleicht etwas zum Guten bewirkt am digitalen Standort Deutschland. Angela Merkel trifft eine Gruppe von Menschen aus der Startup-Szene. Das „Handelsblatt“ hat dies in seinem neuen Stil als Wirtschafts-Boulevard gleich zum „Gipfel“ der „Elite“ ausgerufen – Übertreibung ist ja das neue Schwarz. Auflaufen werden unter […]

Vielleicht hat Norbert Lammert doch recht

Vielleicht hat Norbert Lammert doch recht

Bitte beachten Sie das Update unten. Heute Mittag schrieb ich lang und breit eine Replik auf die unkundigen Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert in Sachen Internet. Unter anderem halte ich seine Äußerung für nicht tragfähig, dass im Internet anonyme Horden die Meinungsfreiheit missbrauchen. Nur wenige Stunden später muss ich mich wohl ein Stück weit revidieren. […]

Das Missverständnis des Norbert Lammert: Der Mensch ist dem Menschen ein Nachrichtenfilter

Das Missverständnis des Norbert Lammert: Der Mensch ist dem Menschen ein Nachrichtenfilter

„In den allermeisten Fällen würden sich dieselben Personen zum gleichen Sachverhalt unter Offenlegung ihrer Identität zu bestimmten Aussagen ganz sicher nicht versteigen.“ Erich Hoenecker Nein, dieses Zitat stammt nicht vom DDR-Staatschef. Aber kürzlich erst wurde ich auf die großartigen Bücher „Die Känguruh-Chroniken“ und „Das Känguruh-Manifest“ von Marc-Uwe Kling aufmerksam (besonders als Hörbuch empfehlenswert) in denen […]

Ansgar Heveling und die Korruption

Ansgar Heveling und die Korruption

In der vergangenen Woche hielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling eine Rede im Bundestag. Thema war ein SPD-Gesetzesentwurf zum Thema Abgeordnetenbestechung. Heveling tat diesen ab: „Ich vertraue ‑ das darf ich abschließend sagen ‑ auf die in Deutschland meines Erachtens schon sehr gut funktionierenden Instrumente: auf das Gewissen eines jeden Mandatsträgers, die strafrechtlichen Sanktionen, die Transparenz durch Verhaltensregeln […]