Morgen, Kabinett, wirds was geben. Oder: Leyenhafte Politik

Morgen wird Ursula von der Leyen einen Gesetzesentwurf zum Thema Internetsperre für Kinderpornographie im Kabinett einbringen. Es ist davon auszugehen, dass dieser durchgewunken wird. Wer nun glaubt, der Kampf gegen dieses eklige Geschäft gewinne an Fahrt irrt – der Kampf gegen Kinderpornographie wird faktisch wohl eher verlangsamt.

Es ist in Berlin fast unmöglich, einen Politiker zu finden, der kompetent in Internet-Fragen ist. Ganz schlimm sieht es aber bei der CDU aus – dort fällt mir praktisch niemand mehr ein.

Das kommt Ursula von der Leyen auf ihrem Kreuzzug zugunsten der Internet-Filterung aber vielleicht gelegen. Ansonsten hätte jemand aus der eigenen Partei ihr entgegen halten können, dass ihr Vorgehen zwar viel PR bringt – aber praktisch nichts im Kampf gegen Kinderpornographie.

Gleich auf mehreren Ebenen ist das, was morgen mutmaßlich im Kabinett durchgehen wird, verfehlt.

1. Die Technik:
Auch das BKA will anscheinend eine DNS-Sperre durchsetzen. Ein Sprecher der Deutschen Telekom, mit dem meine Kollegin Sandra Louven heute sprach, versucht, den Haken daran allgemein verständlich zu erklären: Jede Internet-Seite ist nicht nur über ihren Domain-Namen zu erreichen, sondern auch über die dahinter liegende Zahlenkombination, die IP-Adresse. Erstellt das Bundeskriminalamt eine Liste mit illegalen Seiten-Namen, so kann die Telekom zwar die Namen sperren, die IP-Adresse bleibt aber weiterhin gültig.
„Damit würde man vielleicht einigen unbedarften Surfern den Zugriff erschweren… Die hart gesottenen Nutzer solcher Seiten finden die IP-Adresse aber heraus und schicken sie sich untereinander per SMS zu“, sagte der Konzernkommunikator.

Überhaupt spielt nach Meinung von Kennern das alltägliche Ich-klicke-eine-Seite-an bei jenen, die knallharte Kinderpornos haben wollen, nur eine untergeordnete Rolle. Sie finden sich in Peer-to-peer-Tauschbörsen zusammen oder umgehen das Internet komplett. Bestes Beispiel: Der jüngst durch den Tausch von Kinderpornographie in die Schlagzeilen geratene SPD-Mann Jörg Tauss – er tauschte Bilder und Videos per MMS aus.

2. Das Tagesgeschäft:
Die Erstellung einer Liste mit Seiten, die zu sperren sind, ist eine rechtlich kitzelige Angelegenheit. BKA-Beamte sollen ein inhaltliches Urteil fällen, ohne ein Gericht befragt zu haben. Diese Beurteilung ist keine Sache von einem kurzen Hingucken. Das beweist die angeblich erfolgreiche Aktion „Himmel“. Zwischen Dezember 2007 und April 2008 bekamen über 12.000 Deutsche Internet-Anschlussbesitzer Besuch von der Polizei, über 500 davon aus Berlin. Die Staatsanwaltschaft feierte Ende vergangenen Jahres den Abschluss von „Himmel“ per Pressemitteilung. Auf Nachfrage kannte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft noch keinen einzigen Fall einer Anklage oder einer Verurteilung. Jedes gefundene Bild müsse eben genau überprüft werden, das brauche Zeit.

Einerseits verständlich. Andererseits ist es verwunderlich, dass noch nichts passiert ist. Immerhin gab es bei einer ähnlichen Aktion, „Mikado“ getauft, zahlreiche Geständnisse. Wieviele Prozesse es gab, wird die Staatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt vielleicht noch verraten – auf meine E-Mail gab es bisher noch keine Reaktion.

Auf der Whistleblower-Seite Wikileaks gibt es Listen mit gesperrten Web-Seiten, angeblich handelt es sich um die Sperrlisten aus Norwegen, Dänemark und Australien. Die australische Regierung behauptet, die Liste sei nicht echt. Nur: Einer der kuriosesten Fälle, der dort gelistet ist, scheint bestätigt: Ein Zahnarzt ist dort zu finden, ich bin außerdem auf ein Tanzsportforum gestoßen, in dem sich Spam-Kommentare gesammelt haben. iiNet, der drittgrößte australische Zugangsanbieter, hat die Zusammenarbeit mit den Behörden inzwischen aufgekündigt.

Bemerkenswert auch: Bei der dänischen Liste tauchen deutsche Seiten auf, bei der norwegischen Seiten aus Portugal. Warum ist es nicht möglich, im Rahmen einer europäischen Zusammenarbeit, den Betreibern dieser Seiten das Handwerk zu legen? Ohnehin weisen Kritiker ja darauf hin, dass statt einer Liste viel leichter die Hoster strafrechtlich relevanter Angebote kontaktiert werden könnten. Warum also wird der gewaltige bürokratische Apparat angeworfen?

3. Die Umsetzung und die rechtlichen Folgen
Vieles ist unkonkret bei dem, was von der Leyen vorlegt. Gerd Fuch, Referent Medienpolitik beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) meint: „Wie diese Sperrliste zusammengestellt wird, von wem, wer sie kontrolliert, wie man Einspruch erheben kann – all das ist weitgehend nicht geklärt. Natürlich muss man gegen kinderpornographische Inhalte vorgehen. Aber es braucht ein Gesetz, nicht einfach nur ,freiwillige‘ Sperren seitens der Provider. Wie etwa bei der Telefonüberwachung muss klar sein, wer was wann darf.“
Diese Unklarheiten könnten auf mehreren Ebenen Wirkung zeigen. Zum einen dürfte es, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, Klagen bis hoch zum Bundesverfassungsgericht geben. Zum anderen könnten dem BKA auch kräftige Klagen ins Haus stehen: Denn nach den Wünschen von der Leyens soll die Kriminalbehörde für Schadenersatzansprüche herhalten.

4. Das Denken hinter der Maßnahme
Gern betont von der Leyen, Kinderpornographie sei eine Einstiegsdroge für Gewalt an Kindern. Diese Annahme ist logisch. Doch Logik allein reicht nicht immer. Zum einen gibt es den erstaunlichen Zusammenhang zwischen Aufkommen des Internets und einer laut Kriminalstatistik sinkenden Zahl von Sexualstraftaten an Kindern in Deutschland. Hätte die Familienministerin Recht, müsste die Kurve genau anders verlaufen.
Und da ist eine Studie des renommierten Berkman-Centers der Uni Harvard. Wer sie herunterlädt, dem sei ein Blick in das Kapitel 5.2. „Child Pornography and Sexual Solicitation“ empfohlen, beginnend auf Seite 36. Zusammenfassung: Es gibt Studien und Zahlen, die in beide Richtungen gehen, sicher ist derzeit nichts.

Die Bekämpfung von Kinderpornographie ist wichtig. Und weil sie so wichtig ist, sollte man von der Leyen nicht davonkommen lassen mit einem wirkungslosen Mittel wie jenem, das morgen in Berlin seine erste Hürde nimmt. Statt eines bürokratischen Apparates mit rechtlich fragwürdigen Folgen zu erschaffen, sollte eher investiert werden in die tatsächliche Bekämpfung der Produzenten des Ekel-Materials und organisierten Schlägen gegen ihre Abnehmer. Die Polizei klagt über zu wenig Personal und zu schlechte technische Ausstattung – das ist der Hebel, an dem die Familienministerin ansetzen sollte.

Warum also doch diese Sperre? Vielleicht, weil sie nur der Anfang ist. Wenn mit Kinderpornographie der erste Straftatbestand eine Sperre erlaubt, werden bald weitere folgen: Gewalt, Glücksspiele, Sportwetten. So entsteht ein gewaltiger Wust an Seiten, die sich sperren lassen. Und jene, die Sperren kritisieren und in dieser Kritik darauf verlinken, die kann man wieder sperren, wie jüngst bereits geschehen. Dann wäre die freie Meinungsäußerung maßgeblich bedroht.

Natürlich gäbe es noch eine andere Erklärung für dieses Vorgehen von der Leyens: Wahlkampf. Als Streiterin gegen die Kinderpornographie lässt sich gut Stimmen einsammeln, so einfach könnte das sein.

In der Beurteilung dessen, was morgen in Berlin passiert, hat man also die Wahl: Ist Ursula von der Leyen einfach inkompetent in technischen Fragen, ist sie eine perfide Beschneiderin der Bürgerrechte – oder einfach heiß auf einen Bundestagssessel, den sie früher mal nicht wollte?

Nachtrag: Bemerkenswert ist auch, dass der Gesetzgeber Kinderpornographie weiterhin als Bagatelldelikt wertet mit einer Höchststrafe bis zu drei Jahren, wie mir gerade ein Staatsanwalt schilderte. Das bedeutet: Auf Kinderpornographie steht eine geringere Höchststrafe als auf Ladendiebstahl. Wenn aber schon ein Bagetelldelikt eine Internet-Sperre rechtfertigt – dann öffnen sich hier Tür und Tor für eine Online-Zensur.