King Lear und das Leistungsschutzrecht

„Es ist der Fluch der Zeit, dass Irre Blinde führen.“
König Lear (Shakespeare)

Peinlichkeit ist keine Gefühlswallung, die man als Bundestagsabgeordneter der aktuellen Regierung verspüren darf. Denn in diesen Momenten kursiert eine neue Fassung des Leistungsschutzrechtes – jener staatlich verordneten Subventionierung der innovationsunwilligen Verlagsindustrie -, die mit „geistesgestört“ nur unzureichend beschrieben werden kann.

Laut Netzpolitik.org soll am kommenden Freitag folgendes Gesetz werden:

„Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.“

Dabei ist die gefettete Passage neu ergänzt worden.

So. Und nun versuchen Sie dieses Gesetz mal zu verstehen.

Vor allem, versuchen Sie zu verstehen, warum neben dem wunderbar funktionierenden Urheberrecht dieses Gesetz nötig sein soll. Denn niemand klaut in Deutschland gewerbsmäßig längere Textpassagen aus Verlagserzeugnissen. Noch in der vergangenen Woche war Axel-Springer-Lobbyist Christoph Keese zum wiederholten Mal nicht in der Lage, auch nur ein einziges, solches Angebot namentlich zu benennen:

Es scheint, die Regierungsparteien sind ob des Versuchs, das Drängen der Verlagslobby in Einklang zu bringen mit der schlichten Realität, wahnsinnig geworden. Und nun könnten sie etwas beschließen, was allerhöchstens der Abmahnindustrie gefallen wird. Die wird definitiv versuchen, bei Betreibern kleiner Seiten und Blogs Kasse zu machen.

Und natürlich tauchen auch wieder jene „Volksvertreter“ auf, die besonders gern Bürger belügen. Allen voran Ansgar Heveling, jener Bundestagsabgeordnete und Lobbyist der Musikindustrie in Personalunion, der seine Wähler aufs Widerlichste beschimpfte. Schamlos beschreibt er die jüngste Anhörung in einem Bundestagsausschuss diametral falsch. Und der Mönchengladbacher Günter Krings, der Bürger, die für ihre Freiheit eintreten verunglimpft. Die Bürger am Niederrhein hätten besseres im Parlament verdient als diese Figuren.

Möglicherweise haben sich die Verlage aber sogar selbst ins Knie geschossen. Denn wer zitiert denn weiträumig aus dem Internet? Ständig erleben wir Beispiele wie das der „Mitteldeutschen Zeitung“, die sich einen Artikel über Vornamen ergoogelte. Oder nehmen wir jene Massenzitierungen aus Foren (so diese nicht erfunden waren) bei der „Handelsblatt“-Story über das Urheberrecht – sie wären künftig ein rechtlicher Graubereich. Auch bei der „Badischen Zeitung“ pflegte eine Redakteurin sich bei anderen Quellen zu bedienen.

Schon macht sich Jeff Jarvis lustig über die sich nun ergebenden Möglichkeiten:

I can’t wait to sue a German publisher for quoting me. I’ll be very quotable to tempt them. #lsr heise.de/newsticker/mel…

— Jeff Jarvis (@jeffjarvis) February 26, 2013

Ja, es sind Irre, die in dieser Regierung netzpolitisch die Blinden führen. Oder umgekehrt. Aber das macht wirklich keinen Unterschied mehr.