Schwurbeln für Heiko Maas

Wie soll man das nennen, was da vor der Bundespressekonferenz ablief?

Desaster? Dilettantismus? Irrsinn?

Was die Sprecher der Bundesregierung ablieferten, war eine Beleidigung der Intelligenz der anwesenden Journalisten. Dabei muss man natürlich wissen, dass Justizminister Heiko Maas jüngst demonstriert hat, dass Standhaftigkeit nicht seine Kernkompetenz ist. Noch im Dezember hatte er verkündet, dass eine massenhafte Überwachung der Bevölkerung in Form der Vorratsdatenspeicherung mit ihm nicht zu machen sei. Fünf Monate später bejubelt er eine nur marginal veränderte Lösung als Erfolg. 

Genauso irrlichternd präsentieren sich die Regierungssprecher. Dank Thilo Jung dürfen wir acht Minuten Verschwurbelung von einer Art erleben, bei der in der freien Wirtschaft jede der sprechenden Personen gefeuert würde. Da sind Höchst- und Mindestspeicherfristen das gleiche, dürfen Whistleblower nicht geheime Dokumente aus Unternehmen preisgeben, jedoch keine geheimen von Geheimdiensten – trotzdem aber soll sich das Gesetz nicht gegen Personen wie Edward Snowden richten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt das Gesetz zwar ab, hat aber vier Tage lange Zeit für eine Stellungnahme gehabt. Und eine Eingabe von ihr hat – man beachte das überraschte „tatsächlich“ – Eingang gefunden.

Beobachten Sie acht Minuten lang laienhaftes Schwimmen eines Ärmchen einer laienhaften Regierung, die jeden Bezug zum Grundgesetz verloren hat:

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