Es wird nicht besser – es wird schlimmer: ein Rant zum Technologiestandort Deutschland

Dorothee Baer und ich sind uns noch nie persönlich begegnet. Stünde die stellvertretende CSU-Generalsekretärin, Chefin des CSU-Netzrates und parlamentarische Staatsekretärin im Verkehrsministerium jetzt neben mir, würde ich sie in den Arm nehmen, ihr Haar zerstruppeln wie bei einem Kleinkind und sagen:

„Gell Madel, was bist a naives Ding. Putzig bist.“

Das unzureichende Bayerisch sei meiner Herkunft geschuldet. Korrekturen werden gerne in den Kommentaren angenommen. 

Denn die Baer Doro, die ist eine furchtbar sympathische Frau – und eine schrecklich leichtgläubige. Im März vergangenen Jahres schrieb ich über den Bundestag der Maschinenstürmer und dessen Einknicken vor der Verlagskonzern-Lobby im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht.

Baer antwortete darauf via Twitter:

@tknuewer Es wird besser. Bestimmt.

— Dorothee Bär (@DoroBaer) 25. Februar 2013

Anderthalb Jahre später können wir festhalten, was abzusehen war: Nein, es wird nicht besser – es wird schlimmer.

Der Zustand des digitalen Wirtschaftsstandortes Deutschland ist desaströs – und die aktuelle Regierung tut alles, um dies noch zu verschlimmern.

Das stand schon zu befürchten, als jenes inhaltsfreie Pamphlet namens „Digitale Agenda“ ausgestoßen wurde. Konkretes suchte der Leser darin vergebens, „38 Seiten Angst vor festen Zusagen“, fasste es „Die Zeit“ zusammen. Klar, woher soll auch Handfestes kommen, wenn es niemand gibt, der Kompetenz mitbringt? Beraten soll bei der Digitalen Agenda der Bundestagsausschuss Digitale Agenda, der aber dummerweise überhaupt nichts zu sagen hat – es ist eine Farce. 

Inzwischen weiß man ja auch nicht mehr, wo man anfangen soll. Etwa bei Sigmar Gabriel, dem wissensbefreit daher wütenden SPD-Chef? Der die Steuervermeidung von US-Tech-Unternehmen für „asozial“ hält, aber nichts zum gleichen Vorgehen deutscher Unternehmen im Ausland sagt? Der auch keine Initiativen anstößt, um solche Steuerschlufplöcher zu unterbinden? Der beim Parteikonvent die Befreiung von festen Arbeitszeiten brandmarkt als etwas Schechtes? Der aber gleichzeitig ein Verfechter von Totalüberwachungsmechanismen wie der Vorratsdatenspeicherung ist (deren immense Kosten er natürlich auf die Telekom-Unternehmen – und damit indirekt auf die Verbraucher – abwälzen will)?

Oder Innenminister Thomas de Maizière, den ich – damals war ich naiv – für einen Hoffnungsträger hielt? Der fordert zwar ständig eine einheitliche EU-Datenschutzverordnung, aber nur wenn die Staaten Sonderregelungen einführen können. Was dann insgesamt das ziemliche Gegenteil einer Vereinheitlichung und Rechtssicherheit für Unternehmen ist. Und somit wird Deutschland zum Blockierer eines EU-Datenschutzabkommens.

In einem Interview mit der „FAS“ demonstrierte de Maizière seine geballte Unwissenheit, zum Beispiel beim Thema Störerhaftung:

„Telekom-Firmen sind für die Inhalte, die sie transportieren, nicht verantwortlich. Bei Cafes oder Hotels ist das bisher anders. Das wollen wir ändern. Privatpersonen, die ein WLAN in der Wohnung haben, wollen wir aber nicht von der Haftung befreien. Nochmals: Ich kann nicht erkennen, warum im Internet andere Regeln gelten sollten als in der analogen Welt, wenn es um Rechte und Pflichten geht.“

Wo in der analogen Welt sind denn Privatleute für etwas haftbar zu machen, für das Unternehmen es nicht sind? Es sind genau diese hohlen Floskeln, die für die deutsche Netzpolitik bezeichnend sind.

Und natürlich ist auch de Maizière ein Verfechter der Totalüberwachung der Bürger – gern auch mit dem Totschlagargument Kinderpornographie und mit Vergleichen, die so windschief sind, dass Kartenhäuser anmuten wie Atomschutzbunker:

„Sie verfügen aber über einen Bibliotheksausweis. Und wenn es nötig ist, können die Ermittler sehen, welches Buch Sie ausgeliehen haben. Wenn Sie anonym ins WLAN gehen und dort kinderpornografische Bilder austauschen, gibt es diese Möglichkeit nicht. Das kann doch nicht sein!“

Doch. Kann es. Denn die Ermittler bekommen auch nicht mit, welche Bücher ich KAUFE. Oder hat hier der Herr der Geheimdienste gefordert, dass Bücher nur noch gegen Ausweiskopie verkauft werden?

Und noch eine Frage: Ist es Lüge oder Inkompetenz, wenn der Bundesinnenminister Falschheiten in die Welt setzt wie diese:

„Google darf Ihren Standort verwenden, um die Wegstrecke zu berechnen, dann wollten Sie damit sicher nicht einwilligen, dass Google Ihr Bewegungsprofil erstellt – und es zum Beispiel an eine Versicherung verkauft, die nach dem Fahrverhalten Ihre Prämie berechnet.“

Google verkauft keine Bewegungsprofile, es bietet sie zur Werbenutzung an. Das heißt nicht, dass dies nicht theoretisch passieren könnte. Theoretisch aber könnte de Maizière auch planen, Kommunen den Verkauf von Einwohnerdaten an Unternehmen zu erlauben. Also, noch freigiebiger als dies ohnehin schon der Fall ist (2012 nahmen die größten deutschen Städte allein 4,5 Millionen Euro mit dem Verkauf von Bürgerdaten ein, recherchierte Spiegel Online). Dies wäre wahrscheinlicher, als dass Google seinen Datenschatz abgibt.

Ach ja, noch so umherlichternde Figur: Internet-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Zitat: „Wir reden über ein Anti-Stress-Gesetz im Bundestag und treiben gleichzeitig die Digitalisierung voran.“

Über all dem thront die Kanzlerin, der zu technischen Begriffen sofort das Wort „Festnetz“ einfällt:

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Während Barrack Obama sich für die Netzneutralität ausspricht, positioniert sich Merkel genau dagegen. Während die USA und Großbritannien Startups fördern, betrachtet sie Merkel wie Haustürverkäufer. Zitat aus einer Veranstaltung des CDU-nahen C-Netz (zititert von Golem.de):

Es komme im deutschen Mittelständlern nicht vor, „dass sie sich bis über die Halskrause verschuldet haben und schon gar nicht, dass sie über Jahre Unternehmen betreiben, die nie einen Gewinn einfahren und immer von der Erwartung leben“. Dabei unterschied sie zwischen „Realwirtschaft“ und irgendwas anderem.

Wahrscheinlich hat sie noch nie den Namen Zamek gehört. Oder Schlecker. Oder Mifa. Oder Hansa Group. Alles mittelständische Unternehmen der „Realwirtschaft“, die in der jüngeren Vergangenheit ganz real wegen mangelnden Gewinnen, Missmanagement und oder überhöhten Erwartungen Insolvenz anmelden mussten.

In anderem Zusammenhang sagte Merkel bei jener Veranstaltung „Ich bin doch nicht blöd“. Doch genau das ist sie. Blöd. Oder dumm, da dürfen Sie die Vokabel ihres Geschmacks wählen.

Denn seit 20 Jahren treffe ich Führungskräfte, erst als Journalist, nun als Berater. Die Fähigsten von ihnen realisierten immer, wenn sie in einem Feld nicht ausreichend kompetent waren. Dann arbeiteten sie entweder hart an sich oder holten sich Fachleute, denen sie Freiheiten zum Agieren ließen.

Genau das tut Angela Merkel nicht. Weder ist bei ihr Wissensgewinn erkennbar (im Gegensatz zu ihrem bemerkenswerten Verhalten im Jahr 2000), noch installiert sie kompetente Fachleute. Und deshalb ist sie für mich dumm, weil sie ihre Defizite nicht realisiert.

Stattdessen sorgt sie dafür, dass diese zutiefst inkompetente Politik nach unten abstrahlt. Das intellektuelle Niveau, mit dem in Deutschland über die wichtigste Technologie unser Zeit debattiert wird, bewegt sich auf Grundwasserhöhe.

Die Folgen sind katastrophal für den Wirtschafts- und Technologiestandort. Beim von der Regierung ausgerufenen IT-Gipfel zuckten die angereisten Internetten mit den Achseln: außer Allgemeinplätzen nichts gewesen.

Während in Großbritannien Grundschüler programmieren lernen, mangelt es in deutschen Schulen massiv an Computern. „Mittelalterlich“ nennt Udo Beckmann, der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), den Zustand: „Wer digitales Lernen in den Schulen ernsthaft installieren will, muss eine zeitgemäße Ausstattung aller Schulen, von der Grundschule bis zu den berufsbildenden Schulen, sichern. Und das ist allein in Verantwortung der Dienstherren und Schulträger zu realisieren.“

Eine Umfrage des VBE unter nordrhein-westfälischen Lehrern ergab Erschreckendes: 22 Prozent aller befragten Lehrer bundesweit haben nicht einmal Zugang zu einem Dienst-PC. Ein schnelles Internet würden nur 59 Prozent der befragten Grundschullehrkräfte für ihre Schule angeben.

Natürlich ist das Ländersache. Doch regt sich irgend jemand darüber auf? Versucht irgend jemand etwas zu ändern?

Auch der für ein angebliches Technologieland dürftige Breitbandausbau wird eher nonchalant hingenommen. Vielmehr nähern sich die Forderungen der Telekom-Lobbyisten und die Aussagen der Kanzlerin immer mehr an. Der Staatskonzern wird wohl auch die Netzneutralität wegbekommen um so weitere Subventionen für das zu bekommen, was seine derzeit wohl wichtigste Aufgabe wäre.

Selbstverständlich diskutiert Deutschland ganz viel über die liegen bleibenden Hubschrauber der Bundeswehr und die fehlerhaften Schusswaffen. Dass aber die IT-Ausstattung ein noch viel größeres Problem darstellt, erfuhren viele der Zuschauer unseres Digitalen Quartetts in Berlin angesichts ihrer Reaktion zum ersten Mal von Cyberwar-Experte Sandro Gaycken.

Ebenso egal wird hingenommen, dass die deutschen Bürger es in Sachen Internet-Kompetenz nicht mit Cyprioten, Ungarn oder Isländern aufnehmen können. 

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„Aber uns geht’s doch gut“, ist dann oft zu hören. Und dass die deutsche Industrie mit der „Industrie 4.0“ ganz vorne mit dabei sein. Industrie 4.0? Die jüngste Ausgabe des „Manager Magazins“ hat endlich aufgegriffen, was auch nur mittelmäßig im Thema befindliche Menschen längst wissen: Diese Behauptung von der irgendwie vernetzten Industrie ist ein Buzzword, das allein in Deutschland verwendet wird. Er ist so wolkig, dass bei einer Befragung von Managern aus der Auto- und Autozulieferbranche 24 Prozent nichts mit „Industrie 4.0“ anfangen konnten. Tatsächlich sei der Anteil vermutlich noch höher, sagen die Autoren von MHP, denn ein häufig genannter Grund für die Nicht-Teilnahme an der Studie war die Unbekanntheit des Themas.

Im Ausland kennt keine Sau „Industry 4.0“. Selbst der englische Wikipedia-Eintrag zeigt alle Zeichen einer Bearbeitung durch PR-Dienstleister. Auf den ersten beiden Trefferseiten bei Google tauchen nur deutsche Seiten auf. Das Ausland schert sich nicht um „Industry 4.0“ und weiß genau, dass deutsche Mittelständler bei genau diesen digitalen Themen hinterher hecheln.

Gunter Dueck, der Technikphilosoph und Ex-CTO von IBM Deutschland, hat Recht, wenn er in seinem Blog schreibt:

„Geht es irgendwie in die Köpfe rein, dass nicht nur der Zustand zählt, sondern auch die Bewegungsrichtung? Wer als Durchschnittlicher aufsteigt, sieht voll motiviert eine immer glänzendere Zukunft vor Augen. Wer als Durchschnittlicher absteigt, verweist auf die Verdienste in der Vergangenheit und will die Zukunft nicht wahrhaben…

Aufsteiger reden NUR über die Richtung und NIE über den Zustand, nicht wahr? Sind wir also Aufsteiger? Nein! Was sind wir dann?“

Der geschätzte Christian Jakubetz hat dies jüngst in „Cicero“ ebenso gut aufgeschrieben:

„Nichts verändert die Gesellschaft so sehr wie die Digitalisierung. Sie ist die Schlüsseltechnologie der Zukunft.

Und in Deutschland sinkt gerade die Kompetenz beim Umgang mit dieser Technologie.

Dass dies weitgehend unbemerkt bleibt und nicht mal zu einer Randnotiz taugt, sagt viel aus über dieses digitale Deutschland 2014.“

Natürlich ist es vollkommener Unfug von Verschwörungstheoretikern, wenn diese behaupten, Angela Merkel sei eine Agentin im Auftrag der USA (googeln Sie mal danach – Sie werden auf unterhaltsame Seiten stoßen). Schaut man sich aber an, wie linear ihre Regierung die Zukunftschancen Deutschlands in der wichtigsten Technologie unserer Zeit zerstört und so dem Wirtschaftsstandort maßgeblichen Schaden zufügt, dann kann man fast versehen, wie jene Verschwörungstheoretiker auf ihre krude Behauptung kommen.