Die Deutsche Telekom attackiert den Wirtschaftsstandort Deutschland

Wie eine Regierung agiert, die ihr Land als Wirtschafts- und Technologiestandort fördern will, bewiesen vor fast genau einem Jahr die Niederlande: Sie schrieben die Netzneutralität als Gesetz fest. Das bedeutet, Internetzugangsanbieter dürfen nicht in den Datenverkehr der Nutzer eingreifen und zum Beispiel die Daten eines Anbieteres denen eines anderen bevorzugen.

Der aktuelle Bundestag der Maschinenstürmer verhält sich diametral anders. Seine Internet-Enquetekommission, eine über weite Strecken peinlichen Feigenblatt-Veranstaltung, verstieg sich sogar zur Äußerung, Netztneutralität sei zwar wichtig – aber unterschiedliche Datenklassen müssten erlaubt sein. Unterschiedliche Datenklassen sind das genaue Gegenteil von Netzneutralität – willkommen in Deutschland, dem Land, das im digitalen Zeitalter keine Rolle spielen will.

Das Ergebnis sehen wir nun bei der Deutschen Telekom. Ihre Ankündigung, die Netzneutralität systematisch zu verletzen, ist keine niedliche Preiserhöhung für Film-Runterlader. Sie trifft jedes einzelne Unternehmen in Deutschland. Denn künftig muss sich der Maschinenbauer, der Online-Wartung der verkauften Maschinen anbietet, deutlich mehr zahlen. Er muss sich überlegen, welche Datenpakete er kauft. Und vielleicht ist das einfach nur eine systematische Preiserhöhung, die er tragen kann. Doch für die Welt der Startups ergibt dies einen erheblichen Standortnachteil. Gerade erst ließ sich Angela Merkel noch mit Dotcom-Entrepreneuen ablichten – nun ist ihr ein solcher Schaden für deren Zukunftsfähigkeit egal.

Die Deutsche Telekom darf aus meiner Sicht gerne die Preise erhöhen. Aber eben nicht, wenn sie bestimmte Dienstanbieter, die sie dafür bezahlen, bevorzugt.

Deshalb unterstütze ich die Drosselkom-Kampagne von D64 und der Digitalen Gesellschaft und bitte Sie, liebe Leser, sich über die Situation unter diesem Link weiter über das Thema zu informieren.

Das Internet ist eine gesesellschafts- und wirtschaftssystemrelevante Infrastruktur. Es wird Zeit, dass die Politik in Deutschland dies akzeptiert und sich sachkundig mit diesem Thema beschäftigt. Wenn ich jedoch in den vergangenen Tagen in Berlin hörte, wie sich hochrangige CDU-Mitglieder kleinkindartig über Facebook-Schlüsselbänder freuten, die auf der Media Night der Partei verschenkt wurden, oder was Hauptstadtkorrespondenten über die unkundigen Äußerungen Peer Steinbrücks und seiner Kompetenz-Frau Gesche Joost in Sachen Netzpolitik berichten, dann gibt es aktuell nicht den Hauch einer Hoffnung auf Änderung.

Um so wichtiger, dass die Verbraucher Unternehmen wie der Deutschen Telekom sagen, was sie von einem Frontalangriff auf den Standort Deutschland halten.