In der vergangenen Woche hielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling eine Rede im Bundestag. Thema war ein SPD-Gesetzesentwurf zum Thema Abgeordnetenbestechung. Heveling tat diesen ab:
„Ich vertraue ‑ das darf ich abschließend sagen ‑ auf die in Deutschland meines Erachtens schon sehr gut funktionierenden Instrumente: auf das Gewissen eines jeden Mandatsträgers, die strafrechtlichen Sanktionen, die Transparenz durch Verhaltensregeln für Abgeordnete und durch eine aktive Zivilgesellschaft, darauf, dass die politischen Folgen von Fehlverhalten klar diskutiert werden, darauf, dass wir eine funktionierende Beobachtung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit, insbesondere durch die Medien, haben und dass es eine funktionierende gegenseitige Kontrolle durch die unterschiedlichen politischen Institutionen und Fraktionen gibt.“
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Jener Ansgar Heveling, wir erinnern uns, verfasste im Januar einen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Dieser deckte sich in aggressiver Art mit den Ansichten der Inhalteindustrie. Am Tag, da der Text erschien, weilte Heveling auf der Musikmesse Midem Cannes – als Teil der deutschen Musikindustrie-Delegation, also auf Einladung.
Das eine hat mit dem anderen selbstverständlich nichts zu tun. Heveling sagte in jener Rede zum Schluss:
„Ich vertraue natürlich den Wählerinnen und Wählern, dass sie unser Verhalten schon richtig beurteilen können.“
Kommentare
Marc 6. März 2012 um 11:28
Dann sollten wir als Wählerinnen und Wähler das Verhalten entsprechend beurteilen!!
SvenR 6. März 2012 um 13:42
I.S.v. Ex-Wählerinnen und Ex-Wählern.
Erbloggtes 6. März 2012 um 15:19
Ich verlange eine Wahlrechtsreform, damit ich in die Lage versetzt werde, das Verhalten von Heveling richtig zu beurteilen.
Sabine Engelhardt 6. März 2012 um 15:34
„Die da im Internet“ rechnet er nicht zu den Wählern. Oder zumindest nicht zu denen seiner Partei. Was sogar stimmen könnte. 😉
Gruß, Frosch
Klaus Jarchow 6. März 2012 um 17:21
Ach, der kleine Hevelmann mal wieder – der hält’s halt mit George Orwell und ‚Animal Farm‘: „Manche Schweine … usw.“
King Lear und das Leistungsschutzrecht 26. Februar 2013 um 17:07
[…] auch wieder jene “Volksvertreter” auf, die besonders gern Bürger belügen. Allen voran Ansgar Heveling, jener Bundestagsabgeordnete und Lobbyist der Musikindustrie in Personalunion, der seine Wähler aufs Widerlichste beschimpfte. Schamlos beschreibt er die jüngste Anhörung in […]