Unter Polit-Campern

Am Samstag saß ich auf zwei Podien. Und war von Minute zu Minute ratloser, sprachloser, desillusionierter.

Es waren Diskussionen im Rahmen des Politcamps in Berlin.  An dessen Organisatoren erstmal ein großes Lob: Eine Veranstaltung mit 1000 Teilnehmern so sauber über die Bühne zu bringen verdient Respekt.

Trotzdem war ich traurig. Ich bin weder politisch aktiv noch in einer Partei. Und mir wurde wieder einmal bewusst, warum.

Da ist das kindische Sandkastengebalge der Jugendorganisationen. Fünf junge Piraten waren gekommen, sie trugen abwechselnd eine Parteifahne über den Schultern, gefühlt waren sie die jüngsten Gesichter vor Ort. Via Twitterwall durften sie sich als „peinlich“ bezeichnen lassen. Oder als „süß“. Warum? Weil sie jung sind und das aus Sicht der geistig unterbelichteten Autoren dieser Tweets das falsche Parteibuch haben.

Man darf sich fragen, was peinlicher ist: Jugendliche, die sich für Politik interessieren und eben sind, wie Jugendliche sind – oder Menschen, die mit über 20 noch in der „Jugend“organisation einer Partei sind? Mich jedenfalls hat diese Reaktion angekotzt.

Oder das Verhalten manches Berufspolitikers.

Nehmen wir Burkhard Müller-Sönksen von der FDP. Wie er sich in wenigen Sätzen von der partizipatorischen Demokratie über Volksabstimmung und die „Bild“ zur Todesstrafe redete um dann brusttönig zu verkünden, er sei gegen die Todesstrafe, das hätte in jede Satiresendung gepasst.

Sprachlos hinterließ es mich, wie auf dem Planeten Berlin nicht mehr vorstellbar ist, dass jemand überfordert ist, attackiert ihn einen Macht, die scheinbar überlegen ist. Beim Thema Abmahnanwälte waren sich fast alle einig, dass ungerechtfertigte Abmahnungen doch kein großes Problem sein, „Sie können sich doch wehren“. Dass so mancher Bürger gar nicht weiß, was er in so einem Fall tun soll, dass er Angst hat hinterher noch höhere Kosten (die seines Anwaltes) tragen zu müssen, als die, die ihm angedroht werden – das scheint für Müller-Sönksen so unvorstellbar wie für den Grünen Volker Beck.

Der gerierte sich als Google Streetview-Gegner. Leider konnte nicht mehr vor dem Mikro geklärt werden, was ich mir schon gedacht hatte. Dass es Marketing-Dienstleister gibt, die jedes Haus in Deutschland fotografiert und mit soziodemographischen Daten versehen haben, das es in Köln ein deutsches Unternehmen gibt, das ganz ähnlich agiert wie Google – Beck wusste es nicht.

Man könne es ihm doch sagen, rechtfertigte er sich. Doch genau das ist auch etwas, was ich an der politischen Kaste nicht mag. Es ist vollkommen verständlich, wenn sich ein Volksvertreter erst durch Googel Streetview mit dem Thema Ablichten des öffentlichen Raumes beschäftigt. Dass er aber losplappert, bevor er vernünftig recherchiert – das ist für mich nicht akzeptabel. Von Parlamentsangehörigen erwarte ich fundierte Meinungen, fundiertere als von jedem anderen Menschen in der Republik.

Diese Art zu reden, zu agieren, sich zu rechtfertigen, das immer wiederkehrende Klagen, wie schwer die Politik ist – es wirkt so… gestrig. Unzeitgemäß. Behäbig. Der am häufigsten gehörte Satz war für mich „Politik ist das Bohren dicker Bretter“. Nur: Diese Bretter sind wieder Politiker. Und man muss für die dicken Bretter eben auch die besten Bohrer haben.

Ich habe den Eindruck, da dreht sich ein System um sich selbst und nimmt das als bequeme Ausrede möglichst wenig ändern zu müssen. Der Online-Wahlkampf sei ein Nischenthema, habe viel zu wenig bewegt, hieß es. Stimmt. Nur: Wer hat denn tatsächlich die Instrumente genutzt, um sich zu öffnen? Wer hat etwas angeboten, das die Bürger digital mitgenommen hätte? Munter werden auch Prozesse als „offen“ und „transparent“ tituliert, nur weil gelegentlich mal ein PDF-File mit einem unverständlichen Gesetzesentwurf veröffentlicht wird.

Das trifft gewaltig auf den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, zu dem ich eine Diskussion moderierte.  Allein das Wortungetüm lässt erahnen, dass da wieder etwas schief geht. Noch am Morgen war eine neue Version veröffentlicht worden, nicht einmal Constanze Kurz vom Chaos Computer Club hatte sie schon gelesen – und um den verschwurbelten Text zu verstehen müsste man schon Jurist sein. Man darf aber wohl sagen: Es handelt sich um das nächste Stück sinnlose Symbolpolitik in die zu viel Hirnressourcen und Geld fließen. Was der rheinland-pfälzische Staatssekretär Martin Stadelmaier sich dafür anhören musste war heftig – und gerechtfertigt.

Die Jugend soll geschützt werden vor Inhalten, die Jugendliche besser nicht sehen sollten – ein sinnvolles Ziel.

Doch das geht eben nicht mit der nun geplanten Software, die Eltern herunterladen müssen und die alle Seiten sperrt, außer jenen, die sich zu einer freiwilligen Kontrolle melden. Alle anderen sind nur zu sehen, wenn Eltern sie freischalten. Das mag bei Siebenjährigen noch gehen. Bei Teenagern aber ist dies utopisch. Das Internet ist international, es besteht nicht nur aus Seiten, die man bewusst aufruft, sondern aus dem Umherstreunen und Herumsuchen. Und jedes Mal soll Mama oder Papa gefragt werden? Mal abgesehen davon, dass dies auch die Aufgabe der digitalen Privatsphäre gegenüber den Eltern ist.  Allen Ernstes soll es außerdem Sendezeiten geben, während derer jugendgefährdende Inhalte dann freigegeben werden – oder nicht.

Es sind Ideen, die nur von einem Haufen Weltfremder und Frühvergreister, ich möchte fast sagen -verkalkter, entworfen werden können. Und Staatssekretär Stadelmaier nahm bei der Diskussion erheblich zu viel Raum ein – in diesem Punkt habe ich als Moderator einen ganz schlechten Job gemacht.

Und natürlich geht es im Jugendmedienstaatschutz…, pardon, Jugendstaatschutzmedien…, also in dem Ungetüm wieder einmal darum, die Jugend vor den Medien zu schützen. Überhaupt: Das Politcamp beschäftigte sich leider – wie der Rest Deutschlands – viel zu sehr damit, zu schützen, zu sperren, zu filtern – oder dies zu verhindern.

Wieder einmal kam viel zu kurz, dass jenes Internetzdingsbums nicht nur eine Freizeitbeschäftigung ist, sondern ein Wirtschafts- und Standorfaktor. Es ist die wichtigste Technik unserer Zeit – und Deutschland hat zu ihr herzlich, besser: erschreckend, wenig beizutragen.

Wie bekommen wir die Diskussion mal in diese Richtung gedreht? Konstruktive Vorschläge sind in den Kommentaren herzlich herbeigesehnt.

Womit wir bei Familienministerin Kristina Schröder wären. Die war auch auf jenem ersten Podium. Und sagte ein paar gute Dinge, so wie sie dies auch im Interview mit Spiegel Online tat. Sie sagte dies auf den Punkt, drängte sich nicht alphatierchenhaft in den Vordergrund – und schien ebenfalls genervt vom Betragen einiger anderer Diskutanten.

Sie scheint den Willen zu haben, zumindest so zu tun, als beschäftige sie sich intensiver und ernsthafter mit dem Thema als ihre Vorgängerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen. Und, ja, sie twittert tatsächlich wohl selbst – was bei nicht jedem Mandatsträger der Grünen der Fall sein soll. Das Ministerium hat über ihren Politcamp-Besuch ein Video gemacht. Vermutlich wird auch dieses – wie die Merkel-Podcasts – maßlos überteuert produziert. Und dass es nicht einbindbar ist, demonstriert den Nachholbedarf in Sachen Web-Denken. Aber immerhin.

Das macht sie vielleicht zu einer Art Hoffnungsträgerin der Netzpolitik – wenn auch auf einem sehr niedrigen Niveau. Doch sehe ich solche Ansätze wie bei Schröder derzeit eben bei keinem anderen Politiker in Berlin.