Bundesregierung vs. das Internet – die nächste Eskalationsstufe

Gestern machte über Twitter und Blogs ein sehr kluger Artikel die Runde. Er stammt vom geschätzten Spiegel-Online-Kollegen Christan Stöcker und ist überschrieben mit: „Die Generation C64 schlägt zurück„.

Gut, die Überschrift vergessen wir mal, die ist nicht so glücklich. Der Rest des Stücks umschreibt aber sehr gut, wie sich ein erheblicher Teil der Gesellschaft fühlt. Diejenigen, die Technik nicht als Feind, sondern als Chance begreifen. Die innovationsfreudig sind, kommunikativ und weltoffen. Und die sich nun ob dieser Tugenden, und gemeinhin werden diese Eigenschaften als Tugenden begriffen, aufs Übelste beschimpft, beleidigt und in eine Außenseiterrolle gedrängt fühlen. Gern darf da nochmal darauf hingewiesen werden, dass Wirtschaftsminister zu Guttenberg die Unterzeichner der Online-Petition, eines demokratischen Instrumentes, in die Nähe von Pädophilen rückte.

Was Stöcker gestern beschrieb, bekommt heute eine neue Brisanz. Denn nachdem der Versuch Internetsperren über das Scheinargument der Kinderpornobekämpfung zu errichten sich in Richtung PR-Gau entwickelt, steht nun die nächste Stufe an – eingeleitet von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Vielleicht werden die Lehrbücher der Polit-PR einmal Wolfgang Schäubles Vorgehen in diesen Monaten erwähnen – als Beispiel, wie man es nicht macht.

Dazu bedarf es zunächst einer langen Volte. Schon seit längerem ist bekannt, dass Schäubles Gedankengut mitgeprägt wird durch Otto Depenheuer, Juraprofessor zu Köln. Dessen Werk „Selbsbhauptung des Rechtsstaats“ hat Schäuble 2007 im Interview mit der „Zeit“ den Kollegen dort zur Lektüre empfohlen. Und wer würde sich der Empfehlung eines Innenministers verschließen?

Mit Gunter Hofmann hat sich einer der erfahrensten „Zeit“ler ans Lesen gemacht. Auszüge aus seiner Rezension:

„In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht man sich versetzt…

Jener Zusammenprall der Kulturen, der Samuel Huntington zufolge droht, er findet aus Sicht des Autors längst statt. Mitten im »Zeitalter des Terrorismus« befänden wir uns, seien mit der »Realität eines weltweiten Bürgerkriegs konfrontiert«…

So vollkommen dichotomisch ist dieses Weltbild, dass nur noch Freund oder Feind übrig bleiben: Hier der Westen, dort der islamische Terror…

»Verfassungspatriotisch gestimmte Bürger allein«, die den Staat im Konfliktfall »im Stich lassen«, hülfen nicht weiter, argumentiert Depenheuer. Man muss den Staat auf Krieg umrüsten. Die Feinde kommen nicht mehr von außen, sie kommen von innen. Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle Schläfer, alles Verdächtige…

Guantánamo, so Depenheuer, sei eine »verfassungstheoretisch mögliche Antwort im Kampf der rechtsstaatlichen Zivilisation gegen die Barbarei des Terrorismus«…“

Motto: Wer den Rechtsstaat bewahren will, muss jenseits davon operieren. Man könnte es einen Sieg des Terrorismus nennen. Dass alles Fassade ist, diese rechtsstaatlichen Standards, das soll ja bewiesen werden. Dies ist die wahre Kapitulation, sie ist der rechte Skandal…“

Die „Zeit“ ist in ihrem vernichtenden Urteil nicht allein. Der „Tagesspiegel“ schreibt von einer „Werbeschrift für ein rechtsfreies „Feindstrafrecht“ mit dem irreführenden Titel „Die Selbstbehauptung des Rechtsstaats““. Die „NZZ“ schreibt, Depenheuers Buch sei „von pathetischen Suggestionen und markigen Sentenzen eines pointierten Antiliberalismus im Geiste Carl Schmitts nicht frei, sondern voll.“ Zu einem Unionspapier, das auf Depenheuers Gedanken basiert, schrieb die „Financial Times Deutschland“ am 23.5.2008 (nicht frei online), es gehöre in den „Papierkorb und nicht ins nächste Wahlprogramm“.

Wer solch krude Thesen wie die von Depenheuer empfiehlt – und dies nicht scherzhaft tut -, der muss das Internet hassen mit all seinen Freiheiten und Liberalitäten. Und natürlich kann er es in der Meinung, den Staat schützen zu müssen, nicht zulassen, dass jedermann diese Freiheiten ausnutzen darf. Denn jedermann ist der Feind.

Der erste Versuch, diese Freiheiten durch die kalte Küche zu beschneiden, ging schief. Die scheinbar narrensichere Idee, den Kampf gegen Kinderpornographie vorzuschieben, droht zu scheitern. Die Zahl der Menschen, die sich mit Namen im Rahmen der Online-Petition gegen die Internet-Sperren richten, geht gen 110.000. Das lässt sich nicht einfach wegwischen.

Nun folgt die nächste Eskalationsstufe. Und man darf nun auch davon sprechen. Denn es fällt schwer, an einen Zufall zu glauben, wenn die wütenden Reaktionen gegen die Internet-Sperre so eng zusammenfallen mit dem Programm Innere Sicherheit, dass Schäuble heute im bei der Innenministerkonferenz vorstellen wird, wie unser Kollege Peter Müller vorab erfuhr.

Nach den Kinderpornos müssen nun Terroristen herhalten. Und die Jugendlichen. Und gemeuchelte Greise. Oder wie es in einer Vorabmeldung der Nachrichtenagentur AFP heißt:

„Die Jugendgewalt ist nach Einschätzung der Innenbehörden neben dem Terrorismus und der Internet-Kriminalität eines der zentralen Sicherheitsprobleme in Deutschland…

Vielmehr sei zu befürchten, dass ältere Menschen zunehmend Opfer von Gewalt würden. Der Anteil nichtdeutscher Jugendlicher und Heranwachsender an den Gewalttätern sei hoch.“

Und was braucht es zur Bekämpfung? Peter Müller zitiert das Programm:
„Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen…

Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen.“

G 10 wird das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post – und Fernmeldegeheimnisses abgekürzt.

Lassen wir es uns auf der Zunge zergehen: Da soll die Telekommunikation verdeckt überwacht werden wegen Terrorismusgefahr. Oder auch wegen simplen Verbrechern. Alles eins, geht es nach Wolfgang Schäuble. Denn es heißt auch, schön simpel erklärt für die politische Generation Web 0.0:

„Angriffe auf die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen in unserer modernen Informationsgesellschaft ein hohes Gefahrenpotenzial. Kriminelle können mit einem Mausklick Tausende schädigen.“

Ja, wie jetzt? Es geht also um Betrüger? Schon sie rechtfertigen eine massive Aufweichung rechtsstaatlicher Kriterien? Ja, meint das Schäuble-Papier:

„Eine zunehmende Bedeutung haben internetgebundene Angriffe auf Rechnersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen…

Deutsche Firmen stellen auf Grund der hohen Innovationskraft ein überdurchschnittlich attraktives Ziel für fremde Nachrichtendienste dar.“

Was wird da alles in einen Topf geworfen? Kampf gegen Terror, Kriminalität und deren Prävention, die anscheinend nicht Firmen leisten sollen – sondern der Staat.

Gut möglich, dass die Wirtschaft von dieser Vorstellung mäßig begeistert ist. Denn wieso sollte der Staat mehr Kompetenz im – ohne Frage wichtigen – Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und -spionage entwickeln, als ihre spezialisierten Dienstleister? Jener deutsche Staat, der es in einem Treppenwitz von Projekt seit über zehn Jahren nicht schafft, einen digitalen Polizeifunk zu errichten?

Das Mischmasch der Argumente ist bizarr, so wie diese Äußerungen:

„Beispielsweise werden Terroristen in Ausbildungslagern systematisch im Umgang mit moderner Informationstechnik und konspirativer Kommunikation geschult.“

Wahrscheinlich benutzen die sogar Facebook, wird irgendwann ein Politiker einwerfen. Denn für deutsche Volksvertreter ist ja sogar das Einstellen wackeliger Videos bei Youtube ein Zeichen von „Professionalisierung“ der Terroristen.

BND-Präsident Ernst Uhrlau warnt dann auch schon mal davor, dass die Terrorgefahr vor den Wahlen steige.

Das Dumme ist nur: Terrorkampf allein wird nicht reichen, um die von Schäuble gewünschten Überwachungsmethoden zu erreichen. Denn – und das darf nie vergessen werden – es gibt keine steigende Zahl von Terroranschlägen in Deutschland: Es gibt gar keine Terroranschläge in Deutschland. Der letzte, durch eine ausländische Institution beeinflusste Terroranschlag dürfte vor 17 Jahren stattgefunden haben.

Die Angst der Bürger ist deshalb, sagen wir, gering. Das ist dumm aus Sicht des Innenministeriums. Also muss sie gesteigert werden. So wird das Bild an die Wand gemalt von jugendlichen Egoshooter-Spielern die sich an das Jagen von greisen Rentnern machen, angefeuert durch den Glauben an den Islam.

All das ist krude und hätte vor 10 Jahren doch noch funktioniert. Denn die meisten Menschen sind eben nur flüchtige Nachrichtenkonsumenten. Serviert man ihnen all diese Szenarien häppchenweise, verteilt über Wochen, dann wären sie einst der politischen Line gefolgt.

Heute sieht das anders aus – und da kommt das Internet ins Spiel. Heute schnappen sich wenige, politisch hoch interessierte Bürger all die Aussagen und paaren sie mit Hintergrundinformationen, setzen sie in zeitliche Zusammenhänge, kommentieren all das und schließlich vernetzen sie sich. Und dabei nehmen sie mehr Menschen mit, als ein Wolfgang Schäuble oder eine Ursula von der Leyen sich das vorstellen.

So wird die neue Eskalationsstufe jene Entwicklung, die Christan Stöcker in seinem Generation-C64-Artikel beschreibt beschleunigen. Es entsteht eine gewaltige Kluft zwischen den Herschenden und den Sich-Beherrscht-Fühlenden. Das kann und wird auf Dauer nicht gut gehen. Macht die Regierung auf ihrem Kurs weiter, wird etwas passieren. Ob es der völlige Zusammenbruch der Wahlbeteiligung ist, die Gründung einer oder mehrer neuer Parteien, eine Bewegung außerhalb des Parlaments – ich weiß es nicht. Doch das es so bleibt, wie es heute ist, kann ich nicht glauben. Es sei denn, die Volksvertreter begreifen endlich, dass sie das Volk vertreten sollen – und nicht bekämpfen.