Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte

In diesen Minuten, da ich dies schreibe, beginnt im Bundestag die Diskussion um Internet-Sperren im Schein-Kampf gegen Kinderpornographie. Alles andere als ein Durchwinken des entsprechenden Gesetzes wäre eine Überraschung.

Und doch wird uns das, was in den vergangenen Wochen passiert ist noch lange beschäftigen. Denn Deutschland hat sich verändert. Es rumort. Das deutschsprachige Internet ist politischer geworden. Und was sich in Ansätzen zeigte, wird im Wahlkampf noch deutlicher werden: Die klassischen Täuschungsmanöver, die Politiker in Jahrzehnten gelernt haben, werden nicht mehr so einfach funktionieren. Es steht ein gewaltiger Wandel an. Wer glaubt, dass die Menschen dümmer werden, wenn sie Zugang zur größten Wissensquelle ihrer Geschichte haben, muss schon recht naiv sein.

So naiv, wie Deutschlands Politiker.

Die Schlammschlacht um die Internet-Sperren hat dies in den vergangenen Wochen deutlich demonstriert. Da sonderte Ursula von der Leyen eine knackige Formulierung nach der anderen ab, sprach vom Millionenmarkt Kinderpornographie und den Erfolgen anderer Länder mit Sperrlisten – und dann ergab die Anfrage der FDP, dass die Bundesregierung keinerlei Wissen in diesen Bereichen gesammelt hat. Sie also gelogen hat.

Früher wäre von der Leyen damit durchgekommen. Denn der Abstand zwischen ihrer Äußerung und der Anfrage war einigermaßen lang. Sicher, ein kritischer Journalist hätte das aufgreifen können. Doch dafür hätte es eben entsprechender Recherchekapazitäten bedurft – und der Bereitschaft, dieser Recherche eine hohe Priorität einzuräumen.

„Wer schreibt, der bleibt“, hieß es einst über Zeitungs- und Magazinjournalisten. Das gedruckte Worte schien Bestand zu haben. Heute aber schneidet kaum noch jemand Artikel aus und klebt sie in Alben, wie dies noch in den 80ern durchaus der Fall war. Das wahre Bleiben findet im Internet statt – für jedermann, nicht nur den Artikelausschneider. Jeder Bürger kann auch seine eigenen Schlüsse ziehen aus Papieren und Gesetzesvorlagen. Und kann diese veröffentlichen und zur Diskussion stellen.

Vortrefflich lassen sich die Aussagen nun miteinander kombinieren. Zum Beispiel behauptet das BKA, es bestehe ein Millionenmarkt für Kinderpornographie. Wenn aber die Bundesregierung kein Wissen über die Marktgröße hat, bedeutet das, es gibt in diesem wichtigen Punkt keine Kommunikation zwischen Politik und Ermittlern.

Noch eine BKA-Behauptung: Die Ermittler sagen, sie dürften nicht bei ausländischen Providern um die Löschung von kinderpornographischen Inhalten ersuchen zu dürfen. Was bedeutet: Internet-Aktivist Alvar Freude ist bei der internationalen Kinderporno-Bekämpfung effizienter als die Behörde.

Die übrigens verschweigt gerne, dass sie die wenigen, ihr angezeigten Seiten über Wochen am Netz lässt um zu ermitteln, wer auf sie zugreift. Was bedeutet: Die Jagd nach den Kinderpornokonsumenten genießt Vorrang vor dem Schutz und der Würde der Missbrauchten. Zumindest bei mir erzeugt das ein Würgegefühl.

Auch die Behauptung, die Änderung des Gesetzesentwurfs setze Löschen vor Sperren von Internet-Seiten, lässt sich flott widerlegen.

Um die murrende Bevölkerung zu beruhigen – und auch die eigenen Nerven – kauft die Politik gerne Studien ein von scheinbar seriösen Meinungsforschungsinstituten. Diese werden dann an die Medien herangetragen und die kritischen Bürger sollen das Gefühl bekommen, in der Minderzahl zu sein. Früher hat das funktioniert.

Es ist sicherlich nur ein kleiner Ausschnitt der Realität, aber ich erinnere mich gerne an Freunde zu Uni-Zeiten, die für Meinungsforscher gearbeitet haben. In der Mittagspause saßen sie dann in einem Kaffee und füllten Fragebögen selbst aus – denn nach deren Zahl wurden sie entlohnt. Aber vielleicht hat sich das ja geändert.

Wenn ja, dann werden solche Studien inzwischen nur noch nach Verschiebung der Stichprobe manipuliert. So wie jene Allensbach-Studie, die Deutschlands Bürger geradezu jubeln ließ über die Internet-Sperren.

Nur: Zum einen wurden die Ergebnisse zurechtgebogen, wie Thorsten Kleinz ausführt. Zum anderen gaben nur 38 Prozent der Befragten an, das Internet „stark“ zu nutzen, was Allensbach definiert als „mindestens einmal täglich“. Das ist erstaunlich. Denn andere Studien setzen den Anteil der Bevölkerung, der täglich im Netz ist, bei deutlich über 50 Prozent an (hier eine davon). Man könnte auch sagen: Das Allensbach-Institut hat hier nicht seriöse Arbeit geleistet.

Solche Unsauberkeiten, Halbwahrheiten und Lügen wurden früher nicht erkannt – oder waren schnell vergessen. Heute nicht. Es gibt ja Google.

So wird der Berliner Politologie-Professor Herfried Münkler künftig ein Statusproblem bei seinen Studenten haben, ob seines aberwitzig inkompetenten Gastkommentars in der „Frankfurter Rundschau„. „So einer will mir was erzählen?“, wird sich mancher Student fragen. Mit Recht.

Oder Abgeordnete wie der Bonner CDU-Mann Stephan Eisel. Ihm wird man noch Jahre um die Ohren hauen können, dass er ohne Nachdenken und Recherche Ursula von der Leyens PR-Sprüche nachplappert – dank Abgeordnetenwatch.

Nun könnte das alles ein kleines Detektivspiel sein. Der Bürger schaut den Mächtigen auf die Finger und bekrittelt falsche Äußerungen. Doch passiert da noch mehr. Die Aktionen im Netz und die Online-Petition mit ihren über 135.000 Unterschriften hat zwar die Politiker nicht ins Wangen gebracht – aber die Medien. Im Laufe der Wochen wurde immer vehementer über das Thema berichtet, mit der Bedeutung von Twitter in diesen iranischen Tagen rückte es weiter in den Fokus. Auffällig dabei, wie die Berichterstattung contra Web-Sperren zunahm.

Je mehr dieser Hallraum aus aktiven und kommunizierenden Internet-Nutzern und Medien sich füllt, desto mehr werden die Bürger aber abgeschreckt. „Klar lügen Politiker“, werden viele sagen. Doch diese Ahnung, betrogen zu werden, wurde in diesen Tagen zur Gewissheit. Und er wird bestätigt durch den Ablauf der heutigen 24 Stunden langen Bundestagssitzung. Wer so etwas festlegt, hat sich längst vom Glauben verabschiedet, dass die Funktionsweise der deutschen Demokratie sinnvoll ist. Der Zeitplan ist Sitzung gewordene Satire, er ist eine Beleidigung der Väter dieses Staates. Er widert mich an. Ich empfehle einen Blick auf Top 26: Mitten in der Nacht wird fünf Minuten zum Thema Bestechlichkeit von Abgeordneten diskutiert. Um 20.50 Uhr gibt es aber 35 Minuten zur Friedensforschung.

Diese Veränderung in der Gefühlswelt der des Lesens und googelns mächtigen Bürger hat Folgen. Da gibt den SPD-Gelegenheitswähler Johnny Haeusler, der sich von der Partei verabschiedet. Oder den 22-Jährigen, der androht aus der SPD auszutreten. Oder Anke Gröner, die über ihre aktuelle Gefühlslage schreibt:
„Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke.“

All dies tun sie öffentlich. Und, ja, diese Gemeinde der Internet-Vielnutzer ist klein. Doch die Gemeinder der Google-Nutzer ist groß, weit größer, als man bei Allensbach Glauben machen will. Noch mehr Menschen werden sich fragen, ob manipulierende Volksvertreter das Volk vertreten – oder nur die eigene Karriere.

Was in diesen Tagen begonnen hat, wird uns noch Jahre beschäftigen. Und am Ende, vielleicht in acht oder zehn Jahren, werden Politiker entweder ganz anders agieren, als sie es heut tun – oder die Parteienlandschaft wird aussehen wie ein zertrümmertes Denkmal.