Der Skandal Thilo Weichert

Es gibt sicherlich kaum ein größeres Ärgernis im digitalen Deutschland als Thilo Weichert, der Chef des angeblich unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein.

Die Zahl seiner absurden Forderungen und Zitate reicht inzwischen um Bücher zu füllen. 2008 behauptete er, Google Streetview würde Einbrechern helfen (bis heute kommen die prima ohne aus). Dann bezeichnete er Deutschlands Bürger (also die, deren Rechte er vertritt) öffentlich als dumm. Er forderte eine Ausweispflicht, bevor man online gehen darf. Bei der Facebook Graph Search behauptete er fälschlicherweise, hochsensible Informationen würden veröffentlicht. Auch eine unterschiedliche Behandlung schleswig-holsteinischer Nutzer gegenüber denen aus anderen Ländern fabulierte er herbei.

Noch immer weiß ich nicht, ob Weichert einfach lügt oder nur fürchterlich inkompetent ist. Das heißt: Jetzt weiß ich es.

Denn in einem Radiointerview für die DPA, das Daniel Fiene mitprotokolliert hat, sagte Weichert tatsächlich:

“Außerdem besteht die Gefahr, dass eben WhatsApp, das bisher als nicht-kommerzieller Dienst unterwegs war, eben jetzt ganz massiv kommerzialisiert ist. Das heißt, die Daten eben für kommerzielle Zwecke ausgebeutet werden.”

Nicht-kommerziell? Ich frage mich, welche Nutzer glauben, dass Whatsapp nicht-kommerziell ist angesichts der nicht zu übersehenden Hinweise, dass die Nutzung des Dienstes ab dem zweiten Jahr 99 Cent kostet.

Infam auch sein Angriff auf Facebook:
“Facebook ist durch das amerikanische Recht nicht an  europäisch an deutsche Grundrechte, an das Grundrecht auf Datenschutz und das Telekommunikationsgeheimnis gebunden. Das nutzt dieser Anbieter dafür auf, Daten umfassend auszuwerten, Profile zu erstellen und kommerziell zu nutzen.”

Denn auch das ist natürlich falsch. Facebook ist durch seinen Ableger in Dublin sowohl and das europäische Datenschutzrecht als auch die anderen EU-Gesetze gebunden. Die zuständigen Datenschützer haben Facebook ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Nun darf man vielleicht kritisieren, ob deutsche Datenschützer kritischer als irische sind. Nur: Deutschland ist, vielleicht überrascht das Thilo Weichert, Mitglied der EU. Und somit muss sich auch Deutschland danach richten, welche Behörden jeweils zuständig sind. Alternativ kann Weichert ja für den schleswig-holtsteinischen Landtag kandidieren mit der Forderung, aus der Europäischen Union auszutreten (hm, hoffentlich bringe ich die AFD jetzt nicht auf dumme Gedanken).

Mit diesem gigantischen Ausmaß an Inkompetenz ist Weichert jetzt schon eine Schande für den Technologiestandort Deutschland. Doch es kommt ja noch schlimmer. Denn in diesem Jahr würde seine zweite Amtszeit enden – und seine fragwürdige Karriere wäre endlich beendet.

Doch nach Informationen der „Taz“ sollen die schleswig-holtsteinischen Regierungsparteien SPD, Grüne und die Minderheitenvertreter SSW an einer Lex Weichert – der Datenverschützer ist selbst anscheinend den Grünen nahe stehend – erwirken.

Das zeigt wohl: Man muss besonders inkompeten sein, um in Schleswig-Holstein in seinem politischen Job zu bleiben.