Sportwetten und der Kampf um das Internet

An diesem Mittwoch startet die Re-Publica, das jährliche Treffen der deutschen Internet-Nutzer/Blogger/Aktivisten/Nennensieeswiesiemöchten. Dort wird etwas passieren, was überfällig ist: die Gründung einer Organisation, die sich für ein offenes Internet engagiert. Name: Die Digitale Gesellschaft.

Solch eine Initiative kommt keinen Tag zu früh. Denn wer dachte, Deutschlands Politiker hätten die Hoffnung auf Internet-Filterung und –Sperrung aufgegeben, der darf sich der Naivität bezichtigen. Es geht wieder los. Schon wieder. Und wie erwartet geht es um ein Thema, das (doch, doch so etwas gibt es) noch grundverlogener konstruiert ist, als Kinderpornographie: Sportwetten.

Was in diesen Tagen passiert, zeigt dass Zensursulas Internet-Filter-Pläne kein profanes Wahlkampf-Thema waren. Es geht vor allem der CDU/CSU um die Errichtung einer dauerhaften Online-Zensur-Architektur. Um diese zu erreichen sind die Christdemokraten bereit, demokratische Grundprinzipien standrechtlich zu erschießen.

Ein paar Jahre habe ich das Thema für das „Handelsblatt“ betreut. Und nie sind mir bei einem Thema so viele bigotte Heuchler begegnet.

Ein kurzer Abriss der Situation für jene, die sich noch nicht intensiv mit dem Bereich beschäftigt haben…

In Deutschland sind Hardcore-Glücksspiele wie Roulette dem Staat vorbehalten. Das betrifft auch Lotterien. Eigentlich gilt das auch für Sportwetten – hier aber wird es wild. Denn in der DDR waren Wetten auf Fußball kurz vor der Einigung erlaubt. Damals wurde eine Hand voll Lizenzen erteilt und die wurden bei den Einigungsverhandlungen übersehen. Das ist menschlich: Es gab damals wirklich wichtigeres.

Diese Lizenzen sind deshalb heute auch im vereinigten Deutschland gültig. Die zugehörigen Unternehmen wurden inzwischen von international operierenden Sportwettenanbietern übernommen.

Tja, und dann gibt es noch Pferdewetten. Die sind erlaubt. Weil der Pferderennsport ein Kulturgut sein soll. Und es gibt Spielautomaten, die überall herumstehen – nach staatlicher Lizenzierung.

Aus dieser Situation heraus entstand eine rechtliche Situation, die den Dschungel von Borneo wie geordnete Stadtplanung aussehen lässt. In manchen Ländern durften Wetten angenommen, nicht aber geworben werden. In anderen versuchten die Gerichte aus das Wetten selbst zu untersagen.

Dabei war in einigen Regionen eine bemerkenswerte Nähe der Gerichte zu den staatlichen Lottogesellschaften zu beobachten. Die durften auch Fußball-Wetten annehmen und versuchten dies mit allen Mitteln zu verteidigen.

Die Begründung für die Monopolisierung ist vor allem die Suchtgefahr. Womit wir bei den Lügen wären. Denn weiterhin fehlt es an einer wissenschaftlich validen Studie, die nachweisen würde, dass Sportwetten (oder Lotto) süchtig machen würden. Tatsächlich gibt es Studien, die aber befragen Süchtige aus anderen Bereichen nach ihrer Haltung zu Sportwetten. Sollte in den vergangenen Monaten eine neue Studie erschienen sein, die ich übersehen habe, freue ich mich auf Hinweise in den Kommentaren.

Die Sucht, so argumentieren die Lottoistas, entstehe durch den schnellen Kick: Ich erfahre schnell, ob ich gewonnen oder verloren habe – und ich kann ständig setzen.

Gleichzeitig seien Spieler eben süchtig, also krank, und bräuchten ein legales Ventil für ihre Sucht. Sie merken schon: Die Argumentation ist so geradlinig wie ein Ski-Slalom. . Tatsächlich darf man fragen: Wenn Sportwetten so gefährlich sind, warum ist England nicht ein vor Suchtkranken ächzendes Sodom? Wenn der Staat Such bekämpfen will, warum tut er das nicht zu allererst bei den klaren Suchtauslösern Alkohol und Tabak? Ein Verbot wäre die einzig logische Variante.

Und warum gibt es noch Pferdwetten? Rennen dauern nur ein paar Minuten, genug Menschen haben mit Pferden schon ihr Geld durchgebracht. Und was ist mit den Spielautomaten? Seit Jahren steigt deren Zahl – und somit die Einnahmen für Kommunen.

Sie merken schon: Tatsächlich scheren sich Bund, Länder, Kommunen und Lottogesellschaften einen Dreck um die Sucht. Es geht um Geld. Die Blockadepolitik war von Anfang an ein Fehler. Denn durch das Internet sind Wetter einfach abgewandert ins Ausland. Das hat den Lottogesellschaften jeder gesagt – doch sie wollten einfach nicht hören.

Einen Wendepunkt brachte dann ausgerechnet Skandal-Schiedsrichter Robert Hoyzer. Seine Hintermänner wetteten über Oddset, das Wett-Spiel der Lottogesellschaften. Bei den unabhängigen Wett-Anbietern waren sie nämlich nicht mehr gern gesehen – bei Lottoannahmestellen konnten sie problemlos Wetten platzieren.

Das warf ein bitteres Licht auf Oddset. Störte Bayernlotto, die federführende Gesellschaft aber nicht die Bohne. Sie behauptete allen Ernstes, Sportwetten gehörten deshalb reguliert, weil Spiele manipuliert würden. Dass die einzig logische Folgerung aus dem eigenen Totalversagen das Komplettverbot solcher Wetten in Deutschland wäre, mochte Erwin Horak, der Chef der Lottogesellschaft überhaupt nicht hören. Ich habe selten ein absurderes Interview geführt, als das mit ihm.

Derzeit verhandeln die Ländern um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Dessen erste Version, das war klar, hätte Deutschland vor den EuGH gebracht – und dort hätte es eine saftige Niederlage kassiert. Nun will der Staat Lizenzen erteilen und deren Anbieter zu Steuerzahlungen verpflichten. Das ist generell eine gute Idee, die auch in anderen Ländern praktiziert wird.

Dem Chaos Computer Club ist der Stand der Verhandlungen zugespielt worden. Wie schon beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag wird die Öffentlichkeit nicht beteiligt – und wie beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist angesichts dieser Mauschelei mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Vorgesehen ist anscheinend eine Internet-Sperrung über das Zensursula-Maß hinaus. Sportwetten sollen auf das Niveau rechtsradikaler Schriften gehoben werden. Das wäre noch ansatzweise so etwas wie logisch – wenn nicht die betroffenen Anbieter in anderen Nationen legale Geschäfte machen würden.

Und hier landen wir bei einer Situation, die nicht erträglich ist. Die EU ist ein einheitlicher Wirtschaftsraum. Es kann nicht sein, dass ich in England Geschäfte machen darf – diese aber in Deutschland nicht bewerben darf. Ja, dass meine Inhalte in Deutschland behandelt werden wie die digitale Version von „Mein Kampf“.

Die rechtliche Regelung könnte entsprechend angepasst werden: Wer Sportwetten aus Deutschland im Ausland platziert macht sich strafbar – das wäre akzeptabel. Ausländische Unternehmen ohne Lizenz, die Wetten aus Deutschland annehmen, machen sich strafbar – auch akzeptabel.

Doch der Lottoblock und seine –Warte wissen, dass dies juristisch greifen würden, jedoch nicht monetär. Die Menschen würden weiter im Ausland wetten und es wäre praktisch nicht nachweisbar. Und die ausländischen Anbieter wären höchstens zu einer Zurückweisung deutscher Wetten zu überreden, wenn sie die Aussicht auf deutsche Lizenzen hätten.

Nun ist aber das illegale Sportwetten auch kein sonderlich schweres Vergehen. Und hier kommen wir nun zu den politischen Hintergründen. Wenn eine so rigide Internet-Sperrung und –Protokollierung für eine relative Kleinigkeit wie Sportwetten erreicht wird – dann kann sie für jeden Sachverhalt genutzt werden. Und deshalb ist der Lottblock – selten passte das Wort Block besser – lügendes Ausführungsorgan dieser feuchten Politikerträume (lese Sie dazu bitte auch den geschätzten Herrn Vetter im Lawblog).

Somit dürfen die Pläne der Lottogesellschaften durchaus im größeren Zusammenhang gesehen werden: Es geht der deutschen Politik – quer durch alle Parteien – weiterhin um die Installation von Internet-Sperren.

Glauben Sie deshalb auch nicht den Parteibuch-Inhabern unter den digitalen Multiplikatoren. Die sagen gern, dass ihre Partei ja anders sei. Dass Politik das Bohren dicker Bretter sei. Dass es dauere, bis Deutschlands Politiker verstünden, dass wir uns im 21. Jahrhundert befinden (und nicht mehr im 19.).

Vergessen sie es. Tatsächlich gibt es weiterhin keine große, deutsche Partei, die durch Netzkompetenz auffällig geworden ist. Egal ob CDU, CSU, Grüne, SPD oder FDP: Ihnen allen wäre es am liebsten, das Internet würde in 47 Minuten abgeschaltet.

Und deshalb ist die Gründung einer Institution wie der Digitalen Gesellschaft wichtig. Es kann sein, dass die Digitale Gesellschaft falsche Schwerpunkte setzen wird, schlecht gemanaged wird oder anderweitig scheitert. Nur: Wir brauchen einen Gegenpol, der öffentlich Gehör findet.

Denn dank Themen wie Internet-Sperren und Netzneutralität ist das Internet, so wie wir es kennen, ernsthaft bedroht. Wer das verhindern will, der sollte dem Aufruf des US-Senators Al Franken von der SXSW folgen: „Es ist an der Zeit um das Internet mit den Mitteln des Internets zu kämpfen.“