Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) – ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Seit gestern Abend ist hier in der Indiskretion einiges los in Sachen Kommentare. Mit meiner Wutrede auf die Zustimmung der Grünen und der SPD in NRW zum Jugendmedien- schutzstaatsvertrag und meiner daraus abgeleiteten Forderung, auf das Wählen zu verzichten, habe ich anscheinend einen Nerv getroffen. In einem Punkt – danke für die Kommentare – würde ich mich nun korrigieren. Nicht wählen ist tatsächlich die schlechtere Alternative zu ungültig wählen. Ansonsten aber bleibt meine These bestehen: Eine niedrige Wahlbeteiligung stärkt Extremparteien nur unzureichend. Und weiter behaupte ich: Eine niedrige Wahlbeteiligung verstärkt den medialen Druck auf die aktuell Handelnden. Und medialer Druck ist das einzige, was Deutschlands Politiker noch interessiert.

Einige Menschen haben mich gefragt, was denn nun so schlimm sei an diesem Vertrag. Die heutigen Blogposts quer durch das Web zeigen die Unglaublichkeit dieses Machwerks deutlich auf.

Künftig müsste jede deutsche Internet-Seite mit einem Jugendschutzsiegel versehen werden: Freigegeben ab… Und ab einem gewissen Alter dürften die Inhalte erst zu bestimmten – deutschen – Uhrzeiten freigeschaltet werden. Weitere Details entnehmen Sie bitte der Yucca Tree Post.

Es ist eine Sicht der Welt wie aus dem letzten Jahrtausend. Vergessen sollten wir nicht: Die Sicht ist rein deutsch. Was ist mit denjenigen, die im Ausland sitzen? Die bekommen dann keine Erwachseneninhalte mehr geboten – oder sie müssen die Nacht durchmachen. Deutschlands Politiker sehen die Welt mit den Augen eines fünfjährigen Mädchens auf einem Bauernhof in der Pampa. Obwohl, selbst die wäre schon weiter. Sparen wir uns endlich diesen ganzen Aufwand mit Deutscher Welle und Goethe-Institut – die Welt soll nicht mitbekommen, was in Deutschland passiert. Vielleicht ja, weil die so herbeigeflehten Fachkräfte erst recht nicht in dieses pseudodemokratische Land ziehen möchten.

Zum anderen – und das ist noch viel schlimmer – existieren für Deutschlands Volksverwalter anscheinend nur professionell angebotene Seiten. Der ganze Rest, all dieses Gemurks aus Blogs und privaten Seiten, das kann ruhig sterben. Und genau das ist anscheinend ja auch gewollt.

Denn wer sich dieser Kennzeichnung nicht unterwirft, der kann mit hübschen Abmahnbriefen rechnen, wir haben ja entsprechende Juristen, die sich auf dieses eklige Feld ihres Berufsstands konzentrieren. Denen hätte die deutsche Politik längst mit Macht das Handwerk legen müssen – aber dies geschieht natürlich nicht. Schließlich finden sich in den Reihen der Bundestagssitzer reichlich Jura-Absolventen. Und Großkanzleien schreiben ja heute schon Gesetzesentwürfe, zum Beispiel im Reich derer zu Guttenberg. Krähe, Auge, aushacken – Sie wissen schon.

Auch die Argumentation der Grünen – angeblich ja eine Alternative zu anderen Parteien – macht sprachlos. „Parlamentarische Zwänge“ hätten geherrscht. Das sei eben die Fraktion – die Partei denke anders. Das muss man nicht verstehen – das kann man nur als Wählerverarschung bezeichnen. Und als fatale Fehlwahrnehmung der eigenen, demokratischen Aufgabe. Denn irgendwann wurde die kühne Vorgabe gemacht, Abgeordnete, egal ob in Land oder Bund, seien allein dem eigenen Gewissen verpflichtet. Heute wissen wir: Deutschlands Politiker im Jahr 2o1o ist solch eine Denkbasis egal – ihre Verpflichtung ist der Machterhalt.

Wer künftig wirklich frei im Netz seine Meinung äußern will ist auf Maßnahmen angewiesen, wie sie in Westdeutschland seit 1945 und im Osten seit 1989 nicht mehr nötig schienen: Der Meinungsäußernde muss sich anonymisieren und ins Ausland gehen. Denn selbst offen von Deutschen betriebene Seiten auf ausländischen Servern dürften eine Abmahnung wert sein – mit ihrer Sprache zielen sie ja ins Heimatland. Mit Isotopp und dem VZ-Log haben die ersten Blogs bereits Konsequenzen gezogen und werden wohl offline gehen.

So dürfen wir mit Fug und Recht sagen: Dieser Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist ein Angriff auf die digitale Meinungsfreiheit in Deutschland. Er kratzt an der Demokratie. Und sein Ziel ist nicht der Schutz der Jugend – sondern das Wegbekommen unliebsamer Kritiker.

(Foto: Shutterstock)