Deutschlands Parteien: unwählbar – eine Wutrede

Ein paar Menschen, die im Netz aktiv sind, behaupten noch immer, Grüne und SPD seien online-kundiger als CDU und FDP. Das liegt vielleicht daran, dass sie deren Parteibücher besitzen und vielleicht das Gefühl hätten, sie würden verlieren, gäben sie zu, dass rot-grün genauso digital analphabetisch geprägt ist wie schwarz-gelb.

Mit der Zustimmung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag dokumentierten heute die Grünen und die SPD in Nordrhein-Westfalen, dass ihnen sowohl die Zukunft der Jugend komplett egal ist wie die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Dieser Staatsvertrag ist ein in Hinterkämmerchen von Internetunkundigen wie dem rheinland-pfälzischen Staatssekretär Martin Stadelmaier erdachtes Stück Schwachsinn. Ein Dokument des Irrsinns in Deutschlands Politik.

Und warum stimmen SPD und Grüne zu? Wegen „parlamentarischer Zwänge“. Was für jämmerliche Gestalten.

Politik im Jahr 2010 ist keine Gestaltung mehr – sie ist ein Hindurchlavieren durch Zwänge. Sie ist kein Eintreten für eine Sache sondern ein Geschacher, das einen marokkanischen Teppichmarkt seriös erscheinen lässt.

Dieser Staatsvertrag ist keine Kleinigkeit. Er geht von der Idee aus, das Internet sei eine deutsche Sache. Man könne eine Alterskennzeichnung in das globalste aller Kommunikationsmedien einführen. Gerade so, als ob deutsche Jugendlich nur deutsche Seiten konsumierten, so wie es sich für deutsche Jugendliche zu gehören hat (den mitschwingenden Ton hören Sie schon recht, liebe Leser). Tatsächlich sprechen wir von der internationalsten, ja, globalsten aller Generationen der Menschheitsgeschichte. Und die muss nicht geschützt werden – das bekommt die prima selber hin. Also, im Internet, jetzt. Geschützt werden muss sie vor regelungswütigen Politikern, für die ein Browser weiterhin so alltäglich ist wie einst Siege für Tasmania Berlin in der Bundesliga.

Es gibt drei Zukunftstechnologien, die in den kommenden Jahrzehnten die weltweite Wirtschaft prägen werden: Biotechnologie, Umwelttechnologie und das Internet. In keinem der drei Felder mag Deutschland so recht mitspielen. Weil diese Technologien Veränderung bedeuten. Und Veränderung bedeutet Anstrengung. Und anstrengen mag sich niemand mehr, erst recht nicht in der Politik. Weil es ja schon so anstrengend ist, all diese langweiligen Bierzeltauftritte und das stete Ringen in geheimen Verhandlungsrunden. Und diese Runden braucht man doch, um vor US-Diplomaten zu strunzen. Deutschland baut lieber Autos. Und Straßen. Das kennt man seit Jahrzehnten.

„Vorsprung durch Technik“ ist ein geflügeltes Wort in den USA, ein Satz, der nicht übersetzt werden muss. Wir können uns sicher sein: Das wird sich bald ändern. Deutschland macht sich mit Aktionen wie dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag lächerlich.

Politik, so stöhnten einige beim Politcamp, sei das Bohren dicker Bretter. Tatsächlich ist es das Heißlaufen verbretterter Holzköpfe. Wer so ein Unding wie den Jugendmedienschutzstaatsvertrag durchwinkt, lebt nicht im 21. Jahrhundert.

Was soll man machen?

Ich meine: einfach nicht mehr wählen gehen.

Das ist die einzige Sprache, die Politiker verstehen. Rund um mich gibt es fast nur noch Menschen, die seit Jahren, gar Jahrzehnten das kleinere Übel wählen. Nein, da geht es nicht um Kompromisse. Es geht um Zähneknirschen. Um Eigentlich-kann-ich-mich-mit-keinem-auch-nur-ansatzweise-anfreunden.

Denn in ihrer Jugend hat man ihnen – auch das so eine Schutzmaßnahme – eingeredet, wenn sie nicht wählen gingen, kämen die Radikalen an die Macht. Tatsächlich sinkt die Wahlbeteiligung seit langem und nur in einigen dunklen Ecken machen die Extremrechten von sich reden. Das hat aber wenig mit der Wahlbeteiligung zu tun, sondern mit der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Region.

Es ist eine ehrbare Idee, mit den jeweiligen Abgeordneten zu sprechen, um sie eines Besseren zu belehren. Tatsächlich bewirkt das nichts. Ich habe es einmal versucht vor einigen Jahren. Von den Abgeordneten meines Wahlbezirks meldete sich auf eine E-Mail allein Gisela Piltz von der FDP. Sie hörte mir zu, doch selbst 12-Jährige Schüler hatten mehr Technikverstand mitgebracht als sie.

Diese Menschen, die Deutschland führen sollen, sind weit hinten dran. Die, die das Volk vertreten sollen, leben in einer anderen Welt. Vielleicht gibt es irgendwo in jeder Partei ein paar Junge, die tatsächlich etwas drauf haben. Aber sie werden nicht nach vorn kommen, wenn die da oben Wählerstimmen bekommen.

Geben wir also dem Nachwuchs eine Chance: Gehen wir nicht mehr wählen.