Verleger, DJV und Verdi – die Feinde der Pressefreiheit

Manchmal schüttelt es einen nur noch. Es wird einem schlecht, der Ekel kriecht hoch. Dann, wenn es um das Leistungsschutzrecht geht.

Zur Erinnerung: Die deutschen Print-Verlage scheinen von forgeschrittener Schizophrenie befallen.

Einerseits machen sie tolle Geschäfte, sagen sie. Zeitungen würden in Deutschland bestimmt nicht sterben. Und weil es ihnen so gut geht, wollen sie eine Lockerung des Pressefusionsrechtes, denn gerade gut gehende Unternehmen kaufen sich gerne auf, weil die Preise für einander gerade so schön hoch sind.

Andererseits werden sie bestohlen, sagen sie. Vom Internet. Also, vor allem von Google und dessen automatisierten Zitaten in Google News. Zwar setzt Google keine Anzeigen neben den Dienst und schaufelt den Verlegern kräftig Leser zu – aber das ist egal, denn mit Lesern wussten die Online-Töchter von Verlagen schon immer wenig anzufangen. Auch hindert das Bestehlen von Google andere Verlage nicht daran, selbst zu bestehlen. Burda, zum Beispiel. Einerseits baut Burda Google News in Form von Nachrichten.de nach – nur schlechter und mit dem vagen Versprechen, irgendwann irgendwas zu zahlen. Andererseits rühmt sich der Verlag Blogs, die aus plumpem Abschreiben bestehen und erst (und dann zögerlich) Quellen verlinken, wenn sie einen auf die Finger bekommen.

Die Bestohlenen Bestverdienenden (eigene Angabe) fordern Satisfkation. In Form eines Monsters namens Leistungsschutzrecht. Wie das genau aussehen soll, das verhandeln die Vertreter der Pressefreiheit lieber hinter verschlossenen Türen. Journalisten, die darüber recherchieren, wird schon mal mit dem Urheberrecht gedroht.

Denn tatsächlich geht es natürlich nicht um irgendeine Form von Diebstahlsicherung (dazu müssten sie sich ja nur mit einer simplen Programmcode-Zeile aus Google News auslisten). Nein, es geht ihnen um das Betteln um Staatshilfe. Banken, Opel, Zeitungshäuser lautet die Zeitlinie.

Das Blöde an der Sache ist nur: Wer soll zahlen? Und was soll verboten werden?

Immer klarer wird, was da für eine Missgeburt entsteht.

Denn es ist ja nicht neu: Die Zeit, da ein paar Wohlhabende Herren (Damen sind in diesem Gewerbe ja eher selten) durch den Erwerb von Druckmaschinen die einzigen sind, die Meinung und Information unter das Volk bringen, sind vorbei. Nun kann jeder beitragen zum gesellschaftlichen Diskurs, dessen Moderation die ureigenste Aufgabe der Journalisten ist. Natürlich kann das Verlagen nicht passen. Denn so wird ein Oligopol zum Polypol – und das bedeutet sinkende Margen. Und Margen und Gewinne sind das, was Verleger heute umtreiben.

Erschreckenderweise spielen die Journalistengewerkschaften da gerne mit. Ich selbst bin aus dem DJV deshalb ausgetreten. Es ließ sich erahnen, was nun die im Gleichschritt mit den Verlegern marschierende Arbeitgeber…, pardon, Arbeitnehmervertretung Verdi in Gestalt ihres Justitiars Wolfgang Schimmel durchblicken lässt: Freie Journalisten dürfen demnächst bei der Verwendung von Material der Verleger entweder zahlen – oder sie müssen einen Vertrag abschließen.

Und das bedeutet gleichzeitig, all jene, die über Blogs führen, Homepages besitzen oder irgendwo sonst Inhalte von Medienhäusern zitieren wollen, sollen ebenfalls Verträge ausfertigen oder zahlen. Weil, das ist ja alles nicht so einfach, wie der schwer arbeitende Herr Schimmel klagt: “Es ist nicht einfach, freie Journalisten im Gesetz von Vergütungsansprüchen freizustellen.”

Folge: Freie Journalisten können einen Artikel selbst umgeschrieben praktisch nicht mehr an verschiedene Objekte verkaufen. Die Bezahlung durch ein einzelnes Medium aber reicht in den meisten Fällen für die Kaffeekasse – nein, das ist im Lokalzeitungsbereich keine Übertreibung. Fakt ist: Der freie Journalismus wäre als Beruf noch Hartz-IV-näher als ohnehin schon (Lesen Sie dazu bitte auch Stefan Niggemeier).

So sollen sie fortan verschwinden, all diese Mediengefährder, diese Hobby- und Bürgerjournalisten. Freie Journalisten? Dürfen bleiben und noch weniger verdienen als jetzt schon. Schon schlagen die Freischreiber, die Interessenvertretung der freien Journalisten Alarm:

„Die Verfechter des Leistungsschutzrechtes wittern offenbar die Gefahr, dass sich zu viele von der Zahlungspflicht an die Verlage befreien lassen könnten, indem sie als Berufsbezeichnung „Journalist“ angeben.

Um das Problem zu lösen, müssten freie Journalisten gesonderte Verträge mit der künftigen Online-Verwertungsgesellschaft der Verleger schließen. Diese Verträge sollen so gestaltet sein, dass freie Journalisten auf keinen Fall mehr bezahlen müssen als sie aus dem neuen Leistungsschutzrecht erlösen.

Nach Meinung von Freischreiber e.V. läuft dies auf ein Nullsummenspiel (mit erheblichem Bürokratiemehraufwand für freie Journalisten) hinaus. Sollten die Vorstellungen der Verleger Wirklichkeit werden, würden festangestellte Journalisten in jedem Fall vom Leistungsschutzrecht profitieren, freie Journalisten dagegen nicht oder kaum. Dies würde das ohnehin bestehende Einkommensgefälle weiter verschärfen.

Wir Freischreiber sind erstaunt über die offensichtliche Bereitschaft der verhandelnden Gewerkschaften, eine Spaltung in Journalisten 1. und 2. Klasse zuzulassen.“

Bleiben sollen noch die Großen. Die Verlage. Denen es so gut geht.

Verleger und Journalistengewerkschaften arbeiten Hand in Hand an der Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit.  Wir müssen darauf hoffen, dass Deutschlands Politiker dem Lobbyismus der Demokratiegefährder nicht erliegen. Viel Hoffnung besteht leider nicht. Es darf einem übel werden.

Nachtrag: Ulrike Langer hat eine traurige Chronologie der steigenden Drangsalierung freier Journalisten aufgeschrieben.